Planfeststellungsverfahren formal

Eine Planfeststellung ist eine besondere Form der behördlichen Gestattung für ein Bauvorhaben. Sie unterscheidet sich in Umfang, Aufwand und Wirkung wesentlich von einer Baugenehmigung. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen umfasst eine Planfeststellung alle für ein Projekt notwendigen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und sonstigen Gestattungen (Konzentrationswirkung bzw. Bündelungswirkung). Planfeststellungsverfahren werden für i. d. R. für größere Vorhaben durchgeführt. Welche Vorhaben das sind, ist gesetzlich geregelt. So bestimmt das Luftverkehrsgesetz, dass für die Neuanlage eines Flugplatzes eine Planfeststellung notwendig ist.

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verfahren. Das heißt, per Gesetz ist eine bestimmte Form, ein bestimmter Ablauf des Verfahrens vorgeschrieben. Zusammen mit dem Planfeststellungsverfahren wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Wenn der Antragsteller seine Planung bei der Planfeststellungsbehörde (in unserem Fall bei dem Luftamt Nordbayern) eingereicht hat, veranlasst diese die Auslegung der Antragsunterlagen in den Städten und Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegung können Betroffene Einwendungen erheben. Wer die Einwendungsfrist nicht einhält, kann später keine Einwendungen mehr erheben. Parallel zur Auslegung hört die Planfeststellungsbehörde die Behörden an, deren Zuständigkeitsbereich vom Vorhaben berührt wird. Gleichzeitig werden auch die anerkannten Naturschutzverbände beteiligt.

Falls sich nach der Anhörung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Naturschutzverbände schon eindeutig ergibt, dass das Vorhaben gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und deswegen die Planfeststellung abgelehnt werden muss, gibt die Planfeststellungsbehörde dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag zurück zu nehmen. Tut er dies nicht, fertigt die Planfeststellungsbehörde einen ablehnenden Planfeststellungsbeschluss. Liegen keine zwingenden Versagungsgründe vor, führt die Planfeststellungsbehörde einen (nichtöffentlichen) Erörterungstermin durch. Dabei werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der Naturschutzverbände sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Planfeststellungsverfahren endet mit Planfeststellungsbeschluss

Schließlich fertig die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Dabei muss die Behörde abwägen zwischen den Interessen des Antragsstellers und den Interessen der Einwender. Im Planfeststellungsbeschluss muss insbesondere auch über die Inanspruchnahme von Grundstücken entschieden werden. Zwar kann auf Grund des Beschlusses allein noch nicht enteignet werden, jedoch ist die Enteignungsbehörde an die Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss gebunden.

Gegen Planfeststellungsbeschlüsse gibt es die Möglichkeit der Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof kann beim Bundesverwaltungsgericht geklagt werden.