Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage auf Zulassung des Bürgerentscheids abgelehnt, mit einer zweifelhaften Begründung. Wir erinnern an die erste der beiden Forderungen aus dem Bürgerbegehren:

„Sie sind dafür, dass die Stadt Coburg … unverzüglich aus der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes (VLP) im Landkreis austritt und jegliche finanzielle Leistungen, auch Bürgschaften, zugunsten einer derartigen Gesellschaft unterlässt …“

Nach dem Start des Bürgerbegehrens hat die Stadt gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern die Kündigungsfrist der Projektgesellschaft auf 2025 verlängert, um das Bürgerbegehren zu unterlaufen.

Und die Stadt Coburg hatte Erfolg damit. Das Gericht argumentiert bei seiner Ablehnung, dass nach der Verlängerung der Kündigungsfrist auf 2025 ein „unverzüglicher“ Austritt  nicht mehr möglich sei. Deshalb dürfe die Stadt den Bürgerentscheid verweigern.

Mit dieser vom Gericht heute abgesegneten Taktik lässt sich fast jedes Bürgerbegehren abwürgen. Man hat offensichtlich Angst vor des Volkes Meinung.

Als zweiter Ablehnungsgrund wurde angeführt, dass  die Verknüpfung der beiden Forderungen unzulässig sei. Das Gericht konstruierte den Problemfall „wie entscheidet sich der Bürger, der nur eine der beiden Forderungen unterstützen möchte?“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden nach der Zustellung des schriftlichen Bescheids über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Rennen um den VLP Meeder bleibt weiterhin vollkommen offen.